Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• zeit.de (Pressebericht, 07.11.2016)

  NPD-Kader wegen KZ-Tattoo zu Haftstrafe verurteilt

• lto.de (Kurzinformation)

  Härtere Strafe für NPD-Politiker: Acht Monate Haft für KZ-Tattoo

• kanzlei-hoenig.de (Kurzinformation und Diskussion)

  Die Berufung und das Verschlechterungsverbot

 
• tagesspiegel.de (Pressebericht, 07.11.2016)

  KZ-Tattoo übertätowiert - trotzdem acht Monate Haft

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Volksverhetzung im Schwimmbad

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  NPD-Politiker mit KZ-Tattoo muss in Haft

• lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Prozess um Nazi-Tattoo im Schwimmbad - Staatsanwaltschaft legt Berufung ein

Besprechungen u.ä.

• kanzlei-hoenig.de (Kurzinformation und Diskussion)

  Die Berufung und das Verschlechterungsverbot

Verfahrensgang

• AG Oranienburg, 22.12.2015 - 18 Ds 368/15
• LG Neuruppin, 07.11.2016 - 14 Ns 25/16
• OLG Brandenburg, 12.04.2017 - 53 Ss 17/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04

  BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung auf

  Auszug aus LG Neuruppin, 07.11.2016 - 14 Ns 25/16

  Billigen bedeutet das ausdrückliche oder konkludente Gutheißen der betreffenden Handlung (BGH, Urteil vom 22.12.2004 - 2 StR 365/04, NStZ 2005, 378 m.w.N.).

  Der Angeklagte hat das NS-Gewalt- und Massenvernichtungsunrecht im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau, das eine geschichtliche Tatsache ist (vgl. BGH…, Urteil vom 20.12.2004, a.a.O. [richtig: BGH, Urteil vom 22.12.2004, a.a.O. - d. Red.] ), gebilligt.

• AG Oranienburg, 22.12.2015 - 18 Ds 368/15

  Volksverhetzung: NPD-Funktionär wegen Nazi-Tattoo zu Bewährungsstrafe verurteilt

  Auszug aus LG Neuruppin, 07.11.2016 - 14 Ns 25/16

  Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichtes Oranienburg vom 22.12.2015 - 18 Ds 368/15 - im Rechtsfolgenausspruch abgeändert und der Tenor zur Klarstellung insgesamt dahin neugefasst, dass der Angeklagte wegen Volksverhetzung zu einer.

  Der Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 22.12.2015 - 18 Ds 368/15 - wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden, wobei die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.

• BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70

  Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung - …

  Auszug aus LG Neuruppin, 07.11.2016 - 14 Ns 25/16

  (BGHSt 24, 40, 44), wenn auch nicht allein.
• BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11

  Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …

  Auszug aus LG Neuruppin, 07.11.2016 - 14 Ns 25/16

  Bei mehrdeutigen Äußerungen darf nicht allein die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde gelegt werden, ohne die anderen möglichen Deutungen mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2011 - 4 StR 129/11).
• BGH, 29.10.1975 - 3 StR 369/75

  Aussetzung einer Strafe zur Bewährung bei sogenannten Überzeugungstätern - …

  Auszug aus LG Neuruppin, 07.11.2016 - 14 Ns 25/16

  Der "Nachahmungseffekt" für potentielle Täter darf bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände nicht außer Betracht bleiben (BGH GA 1976, 113).